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 Der Bürgerentscheid "Spreeufer für Alle!" von 2008 wird immernoch von der Politik missachtet!

Beachtung der Bürgerrechte und des Bürgerentscheids in Berlin, sowie den Stop der menschenverachtenden Verdrängungspolitik des Senats.

Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50 m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree.

5 Jahre später ist deutlich, dass dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird.

Bei Bezirk und Senat hat sich nichts geändert:
Die Bebauung des Todesstreifens hinter der East Side Gallery und die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch die Firma AGROMEX, jeweils mit Luxuseigentums-hochhäusern und Hotels sind nur zwei Beispiele für die fatale und menschenverachtende Politik des Senats!

Und das ist längst nicht alles. Es soll auch die Lohmühleninsel luxuriös bebaut werden, die Cuvrybrache, das Zapfgelände, das Gelände von Dämisol, das YAAM-Gelände, der Rest des Osthafens etc. Rund um die o2-Halle und am Postbahnhof drehen sich bereits die Baukräne und die neue Vertriebszentrale von Daimler-Benz bekam gerade seinen überdimensionalen Mercedesstern aufs Dach.

Und damit nicht genug, denn der Weiterbau der A100 zum Treptower Park ist bereits in vollem Gange und wird für die Menschen in F-Hain und X-Berg zu einer weiteren Belastung führen. Uns reichts! Die Politik gibt ein weiteres Mal demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte Immobilienunternehmen ab und hat auch verkehrspolitisch die Möglichkeit einer nachhaltigen und sozialverträglichen Stadtentwicklung vertan.